ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Geltung
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen VERKAUFSBEDINGUNGEN. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder dergleichen unseres Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, auch nicht subsidiär. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen VERKAUFSBEDINGUNGEN einverstanden.

Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitige Änderung ausdrücklich vor. Bestellungen des Kunden gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluss. Wir sind berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Wir nehmen Aufträge von Montag bis Freitag in der Zeit von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr entgegen. Sofern Bestellungen außerhalb dieser Zeiten eingehen, gelten diese erst am Beginn der Bestellzeit des nächsten Werktags als zugegangen.

Preis
Wird gegen unsere Rechnung binnen 2 Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.
Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, welche vom Käufer zu tragen sind.

Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss, spätestens bei Lieferung, ohne Abzüge fällig. Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde. Wenn der Käufer auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der für einen eventuell vereinbarten Skontoabzug vereinbarten Zahlungsfrist erbringt, verliert er seinen Skontoanspruch nicht nur hinsichtlich dieser Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden Zahlungen.
Bei Bezahlung mit Gutscheinen kann für Restbeträge keine Gutschrift erfolgen. Die Einlösefrist von Gutscheinen richtet sich nach dem angegebenen Datum.

Verzugszinsen
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10% über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen, Schadenersatz, etc. nicht beeinträchtigt.

Transport – Gefahrtragung
Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen der Käufer.
Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr mit der Übergabe an der Kassa auf den Käufer über.

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.
Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Käufer schon jetzt zu, dass wir die Ware auf seine Kosten jederzeit abholen können.
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

Erfüllungsort
Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung 1190 Wien, Cobenzlgasse 2.

Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug/Annahmeverzug
Geringfügige oder durch uns nicht verschuldete Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. Handelsübliche, geringfügige oder technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, etc. stellen weder Gewährleistungsmängel noch die Nichterfüllung des Vertrages dar.
Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, entweder die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine angemessene Lagergebühr pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Darüber hinaus sind wir berechtigt, den Ersatz aller uns dadurch entstandenen Aufwendungen, wie zB. Transportkosten, zu verlangen.

Einseitige Leistungsänderungen
Geringfügige Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für Lieferfristüberschreitungen.

Gewährleistung/Schadenersatz/Haftung
Die Wandlung durch den Käufer wird einvernehmlich ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen, Flaschenbruch muss vom Transporteur bestätigt werden. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Warenübernahme durch den Käufer.
Wir haften nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige oder sonstige Merkmale der Ware. Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften sind immer unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Nach der Warenübernahme stellt insbesondere Glasbruch keinen Grund für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen dar.
Alle Forderungen an oder Ansprüche gegen uns, aus welchem Rechtsgrund auch immer, müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von 2 Wochen nach dem anspruchsbegründenden Sachverhalt schriftlich begründet gestellt werden. Alle Ansprüche gegen uns verjähren jedenfalls in 3 Monaten nach Erbringung unserer Leistung oder Lieferung. Unsere Haftung für leichte und grobe Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, sowie für Folge- und Vermögensschäden wird einvernehmlich ausgeschlossen. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen. Alle Ansprüche gegen uns sind in jedem Fall mit dem Fakturenwert der von uns gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.

Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

Jugendschutz
Die Abgabe und die Zustellung von alkoholischen Getränken erfolgt nur an Personen über 18 Jahren. Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass er bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sind wir berechtigt, die Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Falle der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet.

Datenverarbeitung und Kundendaten
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine bei der Bestellung und/oder Registrierung bekannt gegebenen persönlichen Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Kundenpflege sowie zu Marketingzwecke verwendet. Ferner stimmt der Kunde ausdrücklich zu, von uns und von Dritten Zusendungen zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Zustimmung kann jederzeit per Email widerrufen werden.

Rücktrittsrecht/Widerrufsrechts
Unternehmern steht kein Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht zu.

Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die eine Bestellung im Wege des Fernabsatzes getätigt haben, gilt:
Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren beginnt die Widerrufsfrist, sobald der Käufer oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung, die letzte Ware oder das letzte Stück in Besitz genommen hat. Um dieses Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer uns, der Wein- und Obstbau Lenikus GmbH, A-1190 Wien, Cobenzlgasse 2, Tel.: +4313203590, Email: office@weingutlenikus.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür nachfolgendes Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

„An
Wein- und Obstbau Lenikus GmbH
Cobenzlgasse 2
A-1190 Wien

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

________________________________________________________
________________________________________________________
________________________________________________________
________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum _______________

(*) Unzutreffendes streichen.“

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an unsere Betriebsstätte der Wein- und Obstbau Lenikus GmbH in 1190 Wien, Cobenzlgasse 2, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Da es sich bei den angebotenen Waren um Getränke handelt, können aus Gründen des Gesundheitsschutzes und aus Hygienegründen nur ungeöffnete und unbeschädigte Getränkeflaschen zurückgenommen werden.

Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung
Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das in 1010 Wien sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

Formvorschriften/Rechtsunwirksamkeit
Sämtliche Vereinbarungen, nachträglichen Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Für Konsumenten gelten diese Allgemeinen VERKAUFSBEDINGUNGEN insoweit, als dem zwingende abweichende gesetzliche Regelungen, insbesondere des Konsumentenschutzgesetzes, nicht entgegenstehen.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen VERKAUFSBEDINGUNGEN oder der sonstigen Vertragsbestandteile aus welchem Grunde auch immer rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben alle anderen Bestimmungen dadurch unberührt. Die rechtswidrige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommt. Das gilt sinngemäß auch für Lücken.

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